Koch, Stefanie: Das Risikomanagementsystem der Finanzverwaltung : Die Anforderungen an den Gesetzgeber zur Einrichtung eines risikoorientierten und automatisierten Steuervollzugs. 2019
Inhalt
- Inhaltsverzeichnis
- A. Einführung in die Problematik und Gang der Untersuchung
- B. Der Weg zu einem computerbasierten Steuervollzug
- C. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Steuergesetze und deren Vollzug
- I. Die Grundsätze formaler und materialer Rechtsstaatlichkeit
- II. Gegenseitige Kontrolle und funktionsgerechte Aufgabenzuteilung
- III. Gesetzmäßigkeit der Besteuerung
- IV. Die Bedeutung der Grundrechte für die Steuergesetzgebung
- V. Der Steuervollzug durch die Finanzverwaltung
- 1. Der Amtsermittlungsgrundsatz
- 2. Der Vollzugsauftrag der Finanzverwaltung
- 3. Die Aufklärung des Sachverhalts entsprechend des Aufklärungsbedürfnisses
- a) Mögliche Differenzierungskriterien zur Beurteilung des Aufklärungsbedürfnisses
- b) Gleichmäßige und Gesetzmäßige Besteuerung per Zufallsauswahl?
- c) Der Einfluss von Wirtschaftlichkeitserwägungen auf das Aufklärungsbedürfnis
- 4. Zwischenfazit
- VI. Das Verhältnis von Steuergesetzgebung und Steuervollzug
- 1. Das vollzugsfähige Steuergesetz – die Befugnis des Gesetzgebers zur Pauschalierung und Typisierung
- 2. Die Verantwortung des Gesetzgebers für einen gleichmäßigen und gesetzmäßigen Steuervollzug
- VII. Fazit
- D. Das Risikomanagementsystem im Lichte des Verfassungsrechts
- I. Die normative Grundlage der Risikomanagementsysteme
- 1. Die Einrichtung von Risikomanagementsystemen als verfassungsrechtliche Pflicht?
- 2. Das Risikomanagementsystem – technische Anforderungen und Möglichkeiten
- a) Die Digitalisierung der Mitteilung steuerlicher Sachverhalte
- b) Die Einrichtung sogenannter selbstlernender Systeme
- 3. Die Einrichtung der Risikomanagementsysteme durch § 88 Abs. 5 AO in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.7.2016
- a) Überblick über den gesetzlichen Regelungsinhalt
- b) Die „Einzelheiten“ der Risikomanagementsysteme
- aa) Das „Risiko“ als Differenzierungskriterium
- bb) Mögliche Risikofaktoren
- cc) Die Wandelbarkeit der Risikofaktoren und deren Kontrolle
- dd) Geheimhaltung der Risikoparameter
- c) Die Möglichkeit der Aussteuerung durch den Finanzbeamten
- d) Die Möglichkeit der Aussteuerung per Zufallsauswahl
- e) Die regelmäßige Überprüfung der Risikomanagementsysteme auf ihre Zielerfüllung
- f) Die Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeits- und Zweckmäßigkeitserwägungen
- g) Das Risikomanagementsystem und das Recht des Steuerpflichtigen auf Verfahrensteilhabe
- h) Zwischenfazit: Das Risikomanagementsystem und die Gewährleistung normativer Gleichheit im Belastungserfolg
- 4. Der Vollzugsauftrag der Finanzverwaltung: Normative Grundlagen versus Vollzugsrealität
- a) Die Festlegung der Einzelheiten der Risikomanagementsysteme
- b) Die Erfüllung der Mindestanforderungen nach § 88 Abs. 5 S. 3 AO durch die Finanzverwaltung
- c) Die Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeits- und Zweckmäßigkeitserwägungen bei der Ausgestaltung der Risikomanagementsysteme
- d) Zwischenfazit: Vollzugsrealität und Gefahrenpotenzial
- 5. Der Einfluss der Risikoparameter auf die materielle Steuernorm
- a) Problemaufriss: Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem automatisierten Steuervollzug auf die Anwendung der materiellen Steuernorm?
- b) Die Risikoparameter als Verwaltungsvorschriften 2.0
- c) Der Einfluss der Risikoparameter auf die materielle Steuernorm
- d) Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeits- und Zweckmäßigkeitsaspekten bei der Pauschalierung des Beweismaßes
- e) Die Außenwirkung der Risikoparameter – Verbindliche Festschreibung des Aufklärungsbedürfnisses auch für die Finanzgerichte?
- f) Zwischenfazit: Der zulässige Einfluss der Risikoparameter auf die materielle Steuernorm
- 6. Der Gestaltungsspielraum der Finanzverwaltung und das damit einhergehende Gefahrenpotenzial: Bedarf es einer Konkretisierung des § 88 Abs. 5 AO?
- II. § 88 Abs. 5 AO und das Untermaßverbot: Genügt der Gesetzgeber seinem Regelungsauftrag?
- 1. Bewirkt der Steuervollzug mittels Risikomanagementsystemen ein strukturelles Vollzugsdefizit?
- a) Der Weg des Steuerpflichtigen zum Bundesverfassungsgericht
- b) Das Vorliegen eines strukturellen Vollzugsdefizits
- c) Die strukturelle Gegenläufigkeit von Erhebungsregelung und Besteuerungstatbestand und die Zurechnung zum Gesetzgeber
- d) Die Folge eines strukturellen Vollzugsdefizits
- e) Kritische Würdigung
- 2. Das Verhältnis von Transparenz, Rechtsschutz und Kontrolle
- a) Die Rechtsschutzmöglichkeiten des Steuerpflichtigen vor den Finanzgerichten
- aa) Finanzgerichtliche Kontrolle mittels Feststellungsklage
- bb) Die Ermittlung des Sachverhalts durch die Finanzgerichte
- cc) Abschließende Beurteilung der Rechtsschutzmöglichkeiten des Steuerpflichtigen vor dem Finanzgericht
- b) Die Kontrolle der Risikomanagementsysteme durch die Rechnungshöfe
- aa) Die Notwendigkeit der Kontrolle der Risikomanagementsysteme
- bb) Die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Prüfung durch die Rechnungshöfe
- cc) Die Prüfung des Steuervollzugs durch den Bundesrechnungshof und die Landesrechnungshöfe
- dd) Abschließende Beurteilung der Kontrolle der Risikomanagementsysteme
- c) Antiterrordatei und Risikomanagementsystem – Eine vergleichbare Gefährdungslage
- d) Die Konsequenz dieser Gefährdungslage: das Erfordernis einer unabhängigen Kontrollinstanz
- III. Abschließende Beurteilung: tatsächliche Belastungsungleichheit und defizitäres Regelungsgeflecht de lege lata
- E. Zusammenfassung der Ergebnisse und Schlussbetrachtung
- Literaturverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis