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Chiang, Yen-Tso ; Yen-Tso Chiang: Die Sanktionierung des Umsatzsteuerbetruges im Vergleich zwischen Deutschland und Taiwan. 2017
Inhalt
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
A. Hintergrund und Anlass der Untersuchung
I. Finanzielle und wirtschaftliche Bedeutung der Umsatzsteuer
II. Steuerausfälle bei der Umsatzsteuer
B. Gang der Untersuchung
Kapitel 1: Überblick über die Umsatzsteuer in Deutschland und Taiwan
A. Geschichtliche Entwicklung der Umsatzsteuer
I. Deutschland
1. Vom Mittelalter zur Neuzeit
2. Einführung einer Allphasen-Brutto-Umsatzsteuer (1918)
3. Reform zu einer Allphasen-Netto-Umsatzsteuer (1968)
a) Mängel der Allphasen-Brutto-Umsatzsteuer
b) Auf der Ebene der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
c) Einführung der Allphasen-Netto-Umsatzsteuer
II. Taiwan
1. Die Kaiserzeit in China
2. Einführung einer Allphasen-Brutto-Umsatzsteuer (1931)
3. Reform zu einer Allphasen-Netto-Umsatzsteuer (1986)
B. Rechtsgrundlagen der Umsatzsteuer
I. Nationale Rechtsgrundlagen
1. Deutschland
2. Taiwan
II. Internationale Rechtsgrundlagen
1. Deutschland
2. Taiwan
C. System der Umsatzsteuer
I. Deutschland
1. Die Umsatzsteuer als indirekte Verbrauchsteuer
a) Die allgemeine Verbrauchsteuer
b) Die indirekte Steuer
c) Besteuerungstechnik und Verkehrsteuer
2. Die Umsatzsteuer als Allphasen-Mehrwertsteuer mit Vorsteuerabzug
a) Die Bedeutung und Funktion des Vorsteuerabzugs
b) Der Begriff der Mehrwertsteuer
3. Neutralitätsprinzip
a) Der Begriff des Neutralitätsprinzips
b) Neutralitätsprinzip bei grenzüberschreitenden Leistungen
4. Zusammenfassung
II. Vergleich mit dem taiwanesischen Recht
1. Vorbemerkung
2. Übersicht über Umsatzsteuertatbestände
a) Steuersubjekt
b) Steuerobjekt
c) Steuerbefreiungen
d) Bemessungsgrundlage und Steuersätze
3. Tatbestandsmerkmale der betreffenden Betrugshandlungen im Umsatzsteuerrecht
a) Vorsteuerabzug
aa) Allgemeines
bb) Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs
b) Besteuerungsverfahren
D. Fazit
Kapitel 2: Das Phänomen des Umsatzsteuerbetrugs
A. Überblick
B. Allgemeine Ausprägungsformen des Umsatzsteuerbetrugs
I. Einführung
II. Vortäuschung von Umsätzen
1. Nichtabgabe von Umsatzsteueranmeldungen und Jahreserklärung
2. Nichterklärung von Ausgangsumsätzen
3. Nicht vollständige Erklärung von Ausgangsumsätzen
4. Erklärung von Umsätzen zum falschen Steuersatz
III. Missbrauch des Vorsteuerabzugs
1. Allgemeine Vorsteuererschleichung
2. Unberechtigter Vorsteuerabzug aus falschen Eingangsrechnungen
IV. Rechnungsstellung von Scheinunternehmen
1. Die Bedeutung von Scheinunternehmen
2. Indizien für Scheinunternehmen
3. Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Scheinunternehmen
a) Keine erbrachte Leistungen
b) Tatsächlich durchgeführte Leistung
aa) Wissen des Leistungsempfängers vom Scheinunternehmer
bb) Nichtwissen des Leistungsempfängers vom Scheinunternehmer
cc) Wissenmüssen des Leistungsempfängers vom Scheinunternehmer
C. Innergemeinschaftlicher Karussellbetrug
I. Einführung
II. Funktionsweise des Umsatzsteuerkarussells
1. Systemimmanente Voraussetzungen für die Entstehung der Karussellgeschäfte
a) Schwachstellen des Vorsteuerabzugssystems
b) Missbrauchmöglichkeit bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
2. Beispielfall
a) Ablauf und Beteiligte eines Umsatzsteuerkarussells
b) Grafische und kalkulierende Darstellung
III. Steuerrechtliche Sanktionskonsequenz
1. Die Versagung des Vorsteuerabzugs
a) Entwicklungen der Rechtsprechung
aa) Rechtsprechung des EuGH
bb) Rechtsprechung des BGH und des BFH
b) Beweislast für die Versagung des Vorsteuerabzugs
aa) Beweislast beim Unternehmer
bb) Beweislast beim Finanzamt
cc) Jüngere Rechtsprechung des FG
dd) Die Nachweisung in der Praxis
c) Zeitpunkt der Kenntnis von einer Beteiligung an einem Umsatzsteuerkarussell
2. Die Versagung der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen
a) Die Kontroverse zwischen BGH und BFH
aa) Rechtsprechung des BGH
bb) Rechtsprechung des BFH
b) Endgültige Entscheidung des EuGH und des BVerfG
aa) Bestätigung der Voraussetzungen zur Versagung der Steuerbefreiung
bb) Würdigung
cc) Auswirkung auf die aktuelle Rechtsprechung des BGH
dd) Auswirkung auf die aktuelle Rechtsprechung des BFH
ee) Keine verfassungswidrige Verletzung des Art. 103 II GG
ff) Das weitere Problem bezüglich des Nachweises
D. Andere spezifische Arten des Umsatzsteuerbetrugs
I. Kettenbetrug im Baugewerbe
1. Funktionsweise der Kettenbetrügereien am Bau
2. Beispielfall
II. Umsatzsteuerausfälle durch planmäßige Insolvenz
III. Leasing- und Mietkaufmodell
E. Vergleich mit dem taiwanischen Recht
I. Zur allgemeinen Erscheinungsform des Umsatzsteuerbetrugs
1. Ähnlichkeiten
2. Kein Umsatzsteuerbetrug durch die Jahreserklärung
3. Ohne-Rechnung-Geschäfte
4. Vorsteuererschleichung durch Rechnungsfälschung
5. Scheinfirma und Scheinrechnung
II. Zur besonderen Erscheinungsform des Umsatzsteuerbetrugs
1. Umsatzsteuerkarussell
2. Kettenbetrügereien
Kapitel 3: Die strafrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs
A. Die Systematik des Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrechts
I. Die aktuellen Rechtsgrundlagen
1. Deutschland
a) Allgemeine Straf- und Bußgeldvorschriften in der Abgabenordnung
b) Unterscheidung zwischen Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten
c) Pönalisierung des Umsatzsteuerrechts
2. Taiwan
a) Steuerstrafrecht
b) Steuerordnungswidrigkeitenrecht
aa) Steuergefährdung nach Abgabenordnung
bb) Steuerverkürzung nach Einzelsteuergesetzen
c) Exkurs: Verfahrensrecht
II. Geschichtliche Entwicklung
1. Deutschland
a) Allgemeine Kodifikation in der Reichsabgabenordnung 1919
b) Änderungen des materiellen Steuerstrafrechts in der Reichsabgabenordnung
aa) Erhöhung des Grades von Fahrlässigkeit
bb) Beseitigung der Multiplarstrafen
cc) Änderungen der Strafdrohung
dd) Einführung von Steuerordnungswidrigkeiten
c) Neue Steuerstraf- und Bußgeldvorschriften in der AO 1977
2. Taiwan
a) Vor dem Inkrafttreten der Abgabenordnung 1976
b) Nach der eingeführten Abgabenordnung 1976
aa) Strafvorschriften in der Abgabenordnung
bb) Bußgeldvorschriften in Einzelsteuergesetzen
III. Fazit
B. Strafrechtliche Sanktionen gegen Umsatzsteuerbetrug
I. Aufbau der Steuerstraftat
II. Objektiver Tatbestand
1. Deutsches Recht
a) Täterkreis
b) Tathandlung
aa) Aktives Handeln
bb) Pflichtwidriges Unterlassen
c) Taterfolg
aa) Steuerverkürzung
bb) Erlangung nicht gerechtfertigter Steuervorteile
(1) Der Begriff des Steuervorteils
(2) Abgrenzung der Steuervorteilserlangung zur Steuerverkürzung
(3) Der Begriff der Steuervergütung
d) Kompensationsverbot
aa) Grundlegung
bb) Folgen des nachträglichen Vorsteuerabzugs für die Umsatzsteuerverkürzung
2. Vergleich mit dem taiwanesischen Recht
a) Begrenzter Täterkreis
aa) Steuerpflichtiger als Täter
bb) Der gesetzliche Vertreter als Täter
b) Keine Steuerhinterziehung durch Unterlassen
aa) Ansicht der Rechtsprechung
bb) Kritische Würdigung der Rechtsprechung
cc) Ergebnisse der praktischen Anwendung
c) Nur Steuerverkürzung als Taterfolg
d) Kompensationsverbot im Bereich des Umsatzsteuerbetrugs
aa) Ansicht der Rechtsprechung
bb) Kritische Würdigung der Rechtsprechung
III. Subjektiver Tatbestand
1. Vorsatz
2. Irrtum
3. Vergleich mit dem taiwanesischen Recht
a) Verkürzungsvorsatz
b) Blankettnorm und Irrtum
IV. Rechtsfolgen
1. Deutschland
2. Taiwan
C. Bußgeldrechtliche Sanktionen gegen Umsatzsteuerbetrug
I. Objektiver Bußgeldtatbestand bei der Umsatzsteuerverkürzung
1. Deutschland
a) Leichtfertige Steuerverkürzung, § 378 AO
b) Ahndung der Mitwirkungspflichtverletzungen, § 26a UStG
c) Schädigung des Umsatzsteueraufkommens, §§ 26b, 26c UStG
2. Vergleich mit dem taiwanesischen Recht
a) Überblick über Bußgeldvorschriften des tw-UStG
b) Die vielfältigen Begehungsvarianten des § 51 tw-UStG
aa) Tathandlung in einem aktiven Tun
(1) Falschangaben bei Umsatzbeträgen, § 51 I Nr. 3 tw-UStG
(2) Falschangaben bei Vorsteuern, § 51 I Nr. 5 tw-UStG
bb) Tathandlung in einem Unterlassen
(1) Unterlassen der Betriebsanmeldung, § 51 I Nr. 1 tw-UStG
(2) Nichtabgaben einer Umsatzsteueranmeldung, § 51 I Nr. 2 tw-UStG
(3) Fortbestand des Betriebs nach der Betriebsabmeldung, § 51 I Nr. 4 tw-UStG
(4) Nichtentrichtung der Umsatzsteuer, § 51 I Nr. 6 tw-UStG
cc) Zur Tatvariante des § 51 I Nr. 7 tw-UStG
dd) Vergleich
c) Konkurrenz zwischen strafrechtlichen und bußgeldrechtlichen Sanktionen
aa) Konkurrenz von Straftat und Ordnungswidrigkeit
bb) Betragsschwelle zur strafbaren Steuerhinterziehung
II. Subjektiver Bußgeldtatbestand bei der Umsatzsteuerverkürzung
1. Deutschland
a) Begriff der Leichtfertigkeit
b) Leichtfertigkeit und bedingter Vorsatz
2. Vergleich mit dem taiwanesischen Recht
a) Fahrlässigkeit statt Leichtfertigkeit
b) Kritik
III. Bußgeldrechtliche Rechtsfolgen der Umsatzsteuerverkürzung
1. Deutschland
2. Vergleich mit dem taiwanesischen Recht
a) Multiplarstrafen als Rechtsfolgen der Steuerordnungswidrigkeiten
b) Historische Entwicklung der Multiplarstrafen bei der Umsatzsteuerverkürzung
c) Zumessungskriterien der Geldbuße
d) Kritik
D. Fazit
Zusammenfassung der Ergebnisse
Literaturverzeichnis
A. Deutsche/Englische Literatur
B. Taiwanesische Literatur