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Portmann, Friederike: Die Verordnung (EG) 805/2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (EuVTVO) und ihre Konsequenzen für den S [...]. 2007
Inhalt
Einleitung
Teil 1 Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen durch die EuVTVO
A. Zielsetzung der EuVTVO
B. Grundlagen der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen
I. Anerkennungspflicht und Vollstreckbarerklärung
II. Bisherige Rechtslage nach dem EuGVÜ und der EuGVVO
III. Rechtsentwicklung durch das Maßnahmenprogramm des Rates und der Kommission
IV. Parallelen zu der EuEheVO
C. Art. 61 und Art. 65 EGV – die Rechtsgrundlagen der EuVTVO
I. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen
II. Rechtsform der Verordnung
III. Binnenmarktbezug gem. Art. 65 EGV
D. Systematischer Aufbau der EuVTVO
E. Anwendungsbereiche der EuVTVO
I. Sachlicher Anwendungsbereich der EuVTVO
1. Zivil- und Handelssachen
2. Titel, die als Eu-Vollstreckungstitel bestätigt werden können
a) Gerichtliche Entscheidung
b) Gerichtlicher Vergleich
c) Öffentliche Urkunde
3. Vollstreckbarkeit
4. Bestimmte Geldforderung
5. Unbestrittene Forderung
a) Aktiv unbestrittene Forderung
b) Passiv unbestrittene Forderung
aa) Zu keinem Zeitpunkt bestrittene Forderung
bb) Nicht mehr bestrittene Forderung
c) Ersatzbestätigung über die Rechtsbehelfsentscheidung
aa) Streitstand
bb) Stellungnahme
6. Fälligkeit der Forderung
II. Zeitlicher Anwendungsbereich der EuVTVO
III. Räumlicher Anwendungsbereich der EuVTVO
F. Bestätigung eines Titels als Eu-Vollstreckungstitel durch das Ursprungsgericht
I. Zuständigkeit des Ursprungsgerichts
II. Bestätigungsverfahren
1. Antrag
2. Bestätigung mit Hilfe von Formblättern
3. Zuständigkeit für die Bestätigung
a) Kritik hinsichtlich der „vermeintlichen“ Selbstkontrolle
b) Stellungnahme
c) Ergebnis
4. Rechtsschutz im Ursprungsmitgliedstaat
a) Rechtsschutz des Schuldners gegen den eigentlichen Titel
b) Rechtsschutz des Schuldners gegen die Bestätigung als Eu-Vollstreckungstitel
aa) Grundsatz: Kein Rechtsbehelf für den Schuldner
bb) Standpunkt des Europäischen Gesetzgebers
cc) Erforderlichkeit eines eigenständigen Rechtsbehelfs
(1) Antrag auf Berichtigung der Bestätigung
(2) Antrag auf Widerruf der Bestätigung
(a) Streitstand
(b) Stellungnahme
(c) Zwischenergebnis
(3) Antrag auf Bestätigung der Nichtvollstreckbarkeit oder auf Beschränkung der Vollstreckbarkeit
dd) Ergebnis
c) Rechtsschutz des Gläubigers
G. Vollstreckung eines Eu-Vollstreckungstitels in einem andern Mitgliedstaat
I. Rechtsschutz des Schuldners gegen den Titel im Vollstreckungsstaat
II. Rechtsschutz des Schuldners gegen die Zwangsvollstreckung
1. Rechtsbehelfe der EuVTVO
a) Antrag auf Verweigerung der Zwangsvollstreckung
b) Antrag auf Aussetzung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung
aa) Streitstand
bb) Entwicklung der Vorschrift von dem ersten Kommissionsvorschlag bis zur endgültigen Fassung
cc) Stellungnahme
dd) Ergebnis
2. Rechtsbehelfe des deutschen Zwangsvollstreckungs- und Zivilrechts
a) Erinnerung gem. § 766 ZPO
b) Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung gem. § 775 Nr. 5 ZPO
c) Klauselgegenklage gem. § 768 ZPO
d) Vollstreckungsabwehrklage gem. § 767 ZPO
aa) Vollstreckungsabwehrklage im Rahmen der EuGVÜ und des EuGVVO
(1) Eingeschränkter Prüfungsumfang nach Art. 43 Abs. 2 EuGVÜ bzw. Art. 45 Abs. 1 EuGVVO
(2) Zwischenergebnis
bb) Statthaftigkeit im Rahmen der EuVTVO
(1) Vollstreckungsabwehrklage als Rechtsbehelf der Zwangsvollstreckung
(a) Streitgegenstand der Vollstreckungsabwehrklage
(b) Zwischenergebnis
(2) Verstoß gegen das Verbot der revision au fond
(3) Eigenständiges Rechtsbehelfsverfahren
(4) Einschränkung der Freizügigkeit auf nationaler Ebene
(5) Verfahrensbeschleunigung gegenüber Rechtsschutzgewährung und Prozessökonomie
(6) Möglichkeit der Anfechtung von öffentlichen Urkunden und gerichtlichen Vergleichen entgegen Art. 24 und Art. 25 EuVTVO
cc) Abschließende Stellungnahme
dd) Wirkung der Anerkennung
ee) Zwischenergebnis zur Vollstreckungsgegenklage
e) Abänderungsklage gem. § 323 ZPO
f) Klage auf Herausgabe des Titels gem. § 826 BGB
g) Ergebnis
Teil 2 Besonderer Schuldnerschutz durch die Einführung von Mindeststandards
A. Verbraucherschutz
I. Verbraucher
II. Passiv unbestrittene Forderung
III. Aktiv unbestrittene Forderung
B. Mindeststandards bei passiv unbestrittenen Forderungen
I. Keine Verpflichtung zur Anpassung des nationalen Rechts für die Mitgliedstaaten
II. Zustellung
1. Funktion der Zustellung
a) Begriff des „verfahrenseinleitenden Schriftstücks“
b) Ausschluss der fiktiven Inlandszustellung
c) Keine einheitliche Einlassungsfrist
2. Zustellungsarten
a) Zustellung mit Empfangsnachweis des Schuldners
aa) Persönliche Zustellung mit Unterschrift des Schuldners
bb) Persönliche Zustellung mit Unterschrift der Zustellperson
(1) Verweigerung der Annahme gem. Art. 8 EuZVO
(2) Änderungsvorschlag der Kommission zur EuZVO
(3) Heilung
(4) Problematik der Überprüfung der berechtigten Annahmeverweigerung
(5) Zwischenergebnis
cc) Postalische Zustellung
dd) Elektronische Zustellung
ee) Empfangsbestätigung
ff) Ladungen
b) Zustellung ohne Empfangsnachweis des Schuldners – Ersatzzustellung
aa) Keine Hierarchie der Zustellungsarten
bb) Zustellung unter der Privatanschrift
cc) Zustellung in den Geschäftsräumen
dd) Hinterlegung im Briefkasten
ee) Hinterlegung bei einem Postamt oder bei einer Behörde
ff) Zustellungsnachweis
gg) Postalische Zustellung ohne Zustellungsnachweis
hh) Elektronische Zustellung mit automatisch erstellter Sendebestätigung
c) Zustellung an die Vertreter des Schuldners
3. Zwischenergebnis zu den Zustellungsmindeststandards
III. Unterrichtung und Belehrung des Schuldners
1. Unterrichtung über die Forderung
2. Unterrichtung über die Verfahrensschritte des Bestreitens
a) § 215 ZPO
b) § 276 ZPO
IV. Heilung bei Nichteinhaltung der Mindeststandards
1. Heilung bei Nichteinlegung eines Rechtsbehelfs im Ursprungsmitgliedstaat
2. Heilung von Zustellungsmängeln durch nachgewiesenen persönlichen Zugang
3. Entwicklung der Verteidigungsobliegenheit des Beklagten von dem EuGVÜ bis zur EuVTVO
4. Ergänzung des § 338 ZPO
V. Verfahren zur Geltendmachung der unverschuldeten Verteidigungsverhinderung
1. Ersatzzustellung
2. Höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände
VI. Ergebnis
Teil 3 Abschaffung des Exequaturverfahrens im Vollstreckungsstaat und damit Wegfall des ordre-public-Vorbehaltes
A. Ordre-public-Vorbehalt
I. Anerkennungsrechtlicher ordre-public-Vorbehalt
1. Verfahrensrechtlicher ordre-public-Vorbehalt
2. Materiellrechtlicher ordre-public-Vorbehalt
II. Abgrenzung zum kollisionsrechtlichen ordre-public-Vorbehalt
B. Abschaffung des ordre-public-Vorbehaltes
C. Kritik an dem Wegfall des ordre-public-Vorbehaltes
I. Beseitigung der ordre-public-Kontrolle
1. Einschränkung der ordre-public-Kontrolle bereits durch die EuGVVO
a) Beschränkung des Wortlauts auf „offensichtliche“ Verstöße
b) Verlagerung der ordre-public-Kontrolle in das Rechtsbehelfsverfahren
c) Rechtsbehelfserschöpfung
d) Zusammenfassung
2. Erforderlichkeit und Gebotenheit einer ordre-public-Kontrolle im Vollstreckungsstaat
a) Krombach-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes
aa) Kritik an der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes
bb) Stellungnahme
b) Erledigung des Regelungszwecks
aa) Überlagerung des nationalen durch einen europäischen ordre-public
(1) Verfahrensrechtlicher ordre-public-Vorbehalt
(2) Materiellrechtlicher ordre-public-Vorbehalt
(3) Erforderlichkeit einer zusätzlichen Kontrolle gegenüber ausländischen Entscheidungen
bb) Ergebnis
c) Zumutbarkeit der Prozessführungslast
aa) Rechtsschutzstruktur bei der grenzüberschreitenden Vollstreckung
(1) Rechtsschutz auf europäischer Ebene
(2) Effektivität des Grundrechtsschutzes vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
(3) Erforderlichkeit eines horizontalen Rechtsschutzes im Vollstreckungsstaat
bb) Internationale Zuständigkeit
(1) Einwand der internationalen Unzuständigkeit im Rahmen der EuGVVO
(2) Beachtung der Zuständigkeitsregelungen nach der EuVTVO
(3) Forum shopping
cc) Einwand des Prozessbetruges
dd) Zwischenergebnis
d) Verhinderung von ordre-public Verstößen durch drittstaatliches Recht
3. Zusammenfassung
II. Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
1. Rangverhältnis der Grundrechtsordnungen
a) Vorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber den deutschen Grundrechten
aa) Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
bb) Zwischenergebnis
b) Gemeinschaftsrecht und EMRK
aa) Rechtsprechung der Europäischen Kommission für Menschenrechte
bb) Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte
cc) Änderungen durch den Vertrag über die Verfassung für Europa und das 14. Zusatzprotokoll der EMRK
c) Ergebnis
2. Vereinbarkeit mit dem Gebot des fairen Verfahrens gem. Art. 6 Abs. 1 EMRK
a) Sachlicher Geltungsbereich des Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK
aa) Anwendbarkeit auf des Exequaturverfahren
bb) Anwendbarkeit auf das Bestätigungsverfahren nach der EuVTVO
b) Gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung aus Art. 6 Abs. 2 EUV
aa) Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte
bb) Stellungsnahme
c) Waffengleichheit
aa) Verlagerung der Vollstreckbarerklärung in den Ursprungsmitgliedstaat
bb) Versäumnisurteil nach fehlerhafter Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks
cc) Stellungnahme
d) Fehlende Sprachregelung
aa) Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot
bb) Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK
e) Nachprüfungsverbot der internationalen Zuständigkeit
f) Ergebnis
3. Gewährung effektiven Rechtsschutzes gem. Art. 19 Abs. 4 GG
a) Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zum deutsch-österreichischen Rechtshilfevertrag
b) Ansicht der Literatur
c) Stellungnahme
d) Ergebnis
Teil 4 Verhältnis der EuVTVO zu anderen Verordnungen und Änderungen der Zivilprozessordnung durch das EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz
A. Verhältnis der EuVTVO zu anderen Verordnungen
I. EuGVVO (EG Nr. 44/2001)
1. Internationale Zuständigkeit
2. Exequaturverfahren – Wahlrecht zwischen den Vollstreckungssystemen
II. EuZVO (EG Nr. 1348/2000)
B. Änderung der Zivilprozessordnung und anderen Bundesrechts
I. Ergänzung des 11. Buches der ZPO
1. Bestätigung deutscher Titel als Eu-Vollstreckungstitel
2. Zwangsvollstreckung aus Eu-Vollstreckungstiteln in Deutschland
II. Ergänzenden Bestimmungen in den Büchern 1 und 2 der ZPO
III. Änderung sonstigen Bundesrecht
Teil 5 Zusammenfassung